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Kurs zur Fischereischeinprüfung

Endlich Problem gelöst.

Am 9. Mai waren wir mit unserem Rechtsanwalt zu einem Gespräch zu den Fischereischeinkursen im Landwirtschaftsministerium. Im Raum stand eine Klärung der Angelegenheit oder eine Klage gegen das Ministerium.

Es war schnell klar, alle Beteiligten, auch die Rechtsabteilung des Ministeriums sind der Ansicht, die Landesfischereiverodnung verstößt gegen höhere Rechte und muss sofort geändert werden.

Durch dieses geschriebene Unrecht wurde dem Landesfischereiverband ein Monopol zu den Fischereischeinkursen erteilt, was dem Verband jährliche Einkünfte von über 350 000 € sicherte.

Das ist nun vorbei. Hohe Geldsummen verdienen durch Unrecht.

Die Beteiligten vereinbarten:

Das Ministerium ändert die Landesfischereiverordnung in den entsprechenden Teilen. Der WAV darf ab Herbst 2017 Kurse ohne den Landesfischereiverband durchführen.

Der WAV verzichtet dafür auf die Klage.

Unser Dank gilt dem Ministerium das sehr sachlich mit der immerhin 2 Jahre dauernden Diskussion umgegangen ist und Recht in Baden-Württemberg über Profit durch falsche Verordnungen stellt.

1.Vorsitzender

Hans-Hermann Schock

Heute Freitag, den 21.7.2017 aus dem Ministerium MLR

Wir haben nachgefragt wann denn mit der Bestätigung für den Kurs zu rechnen ist.

Mmh......

Der Minister hat es sich anscheinend anders überlegt. Nach 2 Jahren Verhandlung, zusagen seiner Verhandlungsführer im Ministerium die eigentlich eine verbindlichkeit haben sollten, da ja immer im Auftrag des Ministers verhandelt wurde.

Minister Hauk will die Landesfischereiverordnung nicht ändern. Auf die Begründung warten wir noch. Juristische oder sachliche Gründe sind wohl auszuschließen.

Bahnt sich da eine Amigo Affäre an?

Wir werden abwarten und dann geeignete Maßnahmen ergreifen, um im Rechtsstaat nicht nur Recht zu haben sondern auch Recht zu bekommen.

1.Vorsitzender

Hans-Hermann Schock