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Neckar und Schifffahrt.

In Stuttgart haben die Grünen in der Gemeinderatsfraktion eine Pressemitteilung verfasst und an die Medien im Großraum Stuttgart verteilt.

An die Lokalredaktionen der Stuttgarter Medien
Stuttgart, 01.02.2011
Pressemitteilung
Ein Schiff wird kommen - oder doch nur ein Kutter?
Mit Sorge haben wir die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, die Priorisierung des Schleusenausbaus neu zu bestimmen, vernommen. Für die Firmen in der Region Stuttgart kann somit ein deutlicher Standortnachteil entstehen, allen voran den Firmen am Stuttgarter Hafen. Die Fracht in kleineren Schiffen zu transportieren oder in Mannheim umzuladen, beides
verknüpft sich mit einer geringeren Wirtschaftlichkeit. Dadurch wird aber auch die Umwelt deutlich mehr belastet, sogar in zweifacher Weise: Zum Einen verringert sich dadurch die Rentabilität des höchst energieeffizienten Verkehrsträgers Schiff im Vergleich zum LKW, zum Anderen ist der Gewinn des Stuttgarter Hafens und dadurch auch die Gewinnabführung in die SVV zur Finanzierung des ÖPNV gefährdet. Über mangelnde Personal- und Sachmittel im Bereich der Binnenschifffahrt zu jammern, hilft dabei wenig. Vielmehr zeigen sich hier eine falsche Priorisierung und das Fehlen von ökologisch ausgerichteten Infrastrukturkriterien, die in diesem Fall die Wirtschaft in Stuttgart schädigt. Selbst wenn das Geld im Haushalt in unterschiedlichen Töpfen schlummert: Auf so manches dem Minister Ramsauer aufgezwungene Infrastrukturprojekt könnten die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts eher verzichten als auf den Ausbau der Neckarschleusen. Auch ohne den Verdacht der Kirchturmpolitik kann zweifelsfrei gesagt werden, dass eine Umverteilung von Infrastrukturmitteln im ganzen Land nicht auf dem Rücken des weiteren und zügigen Schleusenausbaus geschehen sollte.
Gabi Nagl Peter Svejda
Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat
Rathaus, Zimmer 8
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
T: 0711-216 3604
F: 0711-216 5682
gruene.fraktion@stuttgart.de
www.lust-auf-stadt.de

Meine Antwort an die Grünen:

Liebe Grüne,

ich dachte zuerst, das wäre ein typisches Lobbyschreiben der FDP und musste 2x schauen , dass sogar die Grünen vollkommen kritiklos den Unfug mit dem Schleusenausbau nachplappern.

Wenn man die Grünen in der Verkehrspolitik ernst nehmen will muss man erwarten, dass an alle großen Verkehrsprojekte die Maßstäbe von S21 (die Maßstäbe der Grünen ) angelegt werden.

Da hätte der Schleusenausbau keine reale Chance, die erste Sitzung zu überleben.

Warum?

Sachlich nicht haltbare Argumente der Schifffahrtsstraßenbauer werden einfach übernommen.

Da ein Schiff von Mannheimnach Stuttgart ungefähr die doppelte Entfernung wie auf der Straße zurücklegt ist kaum etwas von der Energiebilanz besser. Dazu kommt dass Binnenschiffe auf dem Neckar extrem schlecht ausgelastet sind und somit die Energiebilanz sogar schlechter wird wie bei einem modernen LKW.

Der Gewinn des Stuttgarter Hafen kommt zu ca. 95 % aus nicht von der Schifffahrt abhängigen Tätigkeiten. Da ist es eigentlich egal ob da überhaupt ein Schiff ankommt.

Gerne bin ich zu einer Diskussion mit Ihnen zu diesem Thema bereit. Das Gesamtprojekt kostet ja auch ca. 1 Milliarde Euro, wenn man das Projekt von der Schönrechnerei befreit. (Auch hier mit Maßstäben von S21 betrachtet=.

Kurz vor der Landtagswahl in BW , bei der die Grünen Kompetenz im Verkehr beweisen wollen , unter anderem mit S21, ist dieses Schreiben eher als Inkompetenz einzustufen.

Mit freundlichen Grüßen

Stellv. Sprecher im Arbeitskreis der Naturschutzverbände in Stuttgart

Stellv. Fischereibeirat beim Regierungspräsidium in Stuttgart

Stellv. Fischereibeirat beim MLR Baden-Württemberg

1. Vorsitzender Württembergischer Anglerverein e.V.

Hans-Hermann Schock

Es kam daraufhin zu einempersönlichen Gespräch mit Stadtrat Svejda und mir im Rathaus. Herr Svejda hat dabei einiges Neues, für ihn kaum fassbares über die Binnenschifffahrt erfahren und glaubhaft versichert, sich mit den neuen Argumenten zu befassen da für ihn die Ökologie eindeutig im Vordergrund steht.

Inzwischen melden sich die Befürworter des Schleusenausbaues wieder verstärkt zu Wort und verbreiten den selben Unsinn wie immer zum Ausbau des Neckars. Voran wieder unsere ehemalige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium , Frau Roth.
Immerhin war es einen kleinen Absatz in der STZ vom 8.2 Wert, dass der Arbeitskreis der Naturschutzverbände in Stuttgart dies anders sieht.

Da werden sicher noch interessante Diskussion geführt werden.